Auf ein Wort

liebe Wardenburger

Uwe Brandhorst Wardenburg, den 29.10.2011
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Auf ein Wort liebe Wardenburger!

Dank des letzten Euro-Rettungsgipfels ist die Euro-Krise nun endlich gemeistert.

Wie schrieb es der NWZ Redakteur Christoph Kiefer so schön in seinem Kommentar: Wir sind einen Schritt weiter!

Richtig! Nur in welche Richtung?

Sind wir einen Schritt rückwärtsgewandt, was ja auch ein Schritt weiter wäre?

Oder sind wir einen Schritt vorwärts in den Abgrund?

Egal in welche der beiden aufgezeigten Richtungen wir mit unseren Euro gegangen sind, das Ergebnis bleibt das gleiche!

Wie sagte es jemand so schön treffend: Egal welchen Weg wir mit den Euro gehen, es gibt nur noch schlechte Wege und noch schlechtere Wege!

Einen guten Ausweg aus dieser Krise gibt es nicht mehr!

Und so sieht es in der Tat aus.

Was "Merkel, Schäuble & Co." einmal mehr dort auf dem EU Gipfel in Brüssel auf Kosten der Deutschen Steuerzahler zusammengeschustert haben, macht einem Angst und Bange!

Das einzige, was auf dem letzten Euro-Rettungsgipfel beschlossen wurde, ist die sogenannte "Feuerkraft" des EFSF zu erhöhen.

Heißt im Klartext: Auf wundersame Weise wurde der Euro Rettungsschirm in Höhe von 440 Milliarden Euro auf 1 Billion bis 1,4 Billion Euro "gehebelt"!

Auf hochdeutsch heißt das folgendes:

"Angesichts einer Euro-Gesamtverschuldung von 8,364 Billionen Euro (2007: 5,989 Billionen Euro), was eine Staatsschuldenquote im Euro Raum von 85,4 Prozent ausmacht und die erlaubte festgeschriebene Obergrenze lt. Maasstrich Vertrag von 60 Prozent Schuldenquote deutlich übersteigt, wäre der Euroraum eigentlich restlos Pleite und dürfte nach hiesigen Finanzmarktkriterien keine neuen Kredite mehr aufnehmen, geschweige denn überhaupt erhalten (!), was dennoch geschehen ist, indem die EU Länder den Rettungsschirm auf 780 Milliarden mit entsprechenden Bürgschaften erhöhten, woraus die Euro-Staatschefs sich 440 Milliarden liehen, wohl bemerkt die sich gar nicht besitzen (!), und setzen dieses geliehene Geld, was sie nicht haben, dazu ein, als Sicherheit zu hinterlegen, für die Aufnahme von weiteren Krediten in Höhe von 1 Billion Euro bis schätzungsweise sogar 1,4 Billionen Euro."

Ein Unternehmer der im hiesigen Wirtschaftsraum, so etwas Vergleichbares durchziehen würde, wie es die Eu-Staatschefs uns vorgemacht haben, was offensichtlich vollkommen legal hier im Euro-Raum abgelaufen ist (!), würde wegen Insolvenzverschleppung sofort bei bekannt werden hinter Schloss und Riegel landen.

Wer angesichts dieser irrsinnigen Summen in Billioneneurohöhe und derartigen rechtswidrigen Finanzschiebereien, wie wir meinen, von "aufatmen der Märkte" spricht, sollte sich schleunigst ärztlich untersuchen lassen und anschließend in gewissen geschlossenen Anstalten sich für immer und ewig einweisen lassen.

Wenn man dann noch hört, dass der neue EZB-Chef Mario Draghi erklärt, "die Notenbank stehe auch für den Notfall bereit, wenn der "gehebelte" Rettungsschirm doch nicht reicht", dürften dies bereits die ersten zaghaften Hinweise an die Öffentlichkeit sein, dass mit dem "gehebelten" Rettungsschirm mögliche 1,4 Billionen Euro noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist.

Wie gesagt: "Wir sind einen Schritt weiter!"

Was bedeutet jedoch für den Deutschen Steuerzahler dieses "Hebeln" des Rettungsschirms?

Damit private Gläubiger überhaupt bereit sind in den neuen Rettungsfonds zu investieren, müssen sie entsprechende Anreize erhalten in Form von höheren Zinsen, als bei den EFSF - Anleihen und besser abgesichert sein.

Im Klartext: Kommt es zum Crash bei irgendeinem EU-Staat in einem überschaubaren Eurobetrag, wird dieser Zahlungsausfall nicht prozentual auf alle Gläubiger gleichmäßig verteilt, sondern als erstes werden die Geberländer des Euroraums, wie z.B. Frankreich, Deutschland, etc. in voller Summe ihrer Bürgschaftssumme zur Kasse gebeten.

Mit anderen Worten: Die 211 Milliarden Euro für die der Deutsche Steuerzahler gebürgt hat, sind als erstes im vollem Umfang futsch, bevor alle übrigen Gläubiger zur Kasse gebeten werden, die auch weiterhin hohe Zinsen auf ihre gekauften Anleihen des EFSF kassieren, sofern die Zahlungsschuld irgend eines EU Staates nach einem Crash unterhalb der Summe aller Bürgschaften der EU-Geberländer liegen würde.

Internationale Kapitalgeber, wie z.B. China, wollen wohl lt. Financial Times investieren - stellen dafür allerdings zusätzliche Forderungen.

Auch diese zusätzlichen Forderungen werden zu Lasten der Geberländer des Euroraumes zu stemmen sein - auch durch die Deutschen Steuerzahler!

Die Chinesen sind nach Japans Notenbank bereits schon heute die zweitgrößten Anleger der EFSF.

Die "rote Invasion" hat bereits begonnen, ohne dass der "Deutsche Michel" dahinter gekommen ist, aber der merkt ja ohnehin nichts mehr!

Wie bereits gesagt: "Wir sind einen Schritt weiter!"

Darüber hinaus ist vollkommen offen, ob es überhaupt genügend private Gläubiger geben wird die in den neuen Rettungsschirm investieren werden.

Wer investiert schon gerne in Krisenländer, wie Griechenland die Jahr für Jahr rund 10 Prozent mehr ausgeben, als sie einnehmen, trotz aller Sparbeschlüsse, die im Übrigen ganz offensichtlich auf dem Papier allesamt schön anzuschauen sind, aber in Ermangelung entsprechender Umsetzungskraft in der griechischen Realwirtschaft keine Umsetzung finden.

Schöne Beschlüsse ohne Wirkung und obendrein streiken die Griechen, was die griechische Wirtschaft weiter in den Abgrund treibt und weder bei möglichen Investoren, sowie bei Kreditgebern das nötige Vertrauen schaffen, dass diese Volkswirtschaft überhaupt irgendwann einmal in der Lage sein könnte, einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen bzw. darüber hinaus seine Schulden zu tilgen.

Und da sind wir bereits beim nächsten Problem!

Der Schuldenschnitt ist für Griechenland zwar beschlossen, wodurch 50 Prozent der Schulden erlassen wurde, aber was bringt das?

Nach wie vor, geben die Griechen rund 10 Prozent mehr aus, als sie einnehmen und haben nach diesem Schuldenschnitt immer noch eine Staatsverschuldung von 120 Prozent, was doppelt so hoch ist, wie es die Maasstrich Verträge als Obergrenze vorschreiben?

Der Schuldenschnitt erfolgte und die beschlossenen Reformbemühungen der Griechen im Parlament sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden.

Welchen Grund sollen die Griechen nun nach dem Schuldenerlass noch haben, die dringend notwendigen Strukturreformen in ihrem Land umzusetzen, wenn draußen das Volk vor dem Parlament die Parlamentarier am liebsten wegen ihrer Reformbeschlüsse lynchen würden?

Man muss kein Hellseher sein, dass ohne Sanktionen, wie zum Beispiel den Ausschluss aus der Währungsunion bzw. aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft der Anreiz zur Entschuldung bei den Krisenländern im Euroraum wohl fehlen dürfte.

Wo waren die begleitenden sanktionierenden Beschlüsse zur Änderung des Maasstrich Vertrages, als man den Schuldenschnitt beschlossen hatte und wann will man diese dringend notwendigen Beschlüsse nachholen, wenn man nun den Krisenländern den nötigen Druck genommen hat (drohende Staatsinsolvenz), um solche weittragenden Beschlüsse gerade zur Disziplinierung der Krisenstaaten umzusetzen, deren Zustimmung man auch noch benötigt, weil sie lt. Maasstrich Vertrag bekanntlich einstimmig beschlossen werden müssen, also mit Zustimmung der betroffenen Krisenländer (!)?

Die nordeuropäischen Geberländer werden auch zukünftig weiterzahlen und haften (!), während die südeuropäischen Empfängerländer schön weiter über ihre Verhältnisse leben können.

Der Volksmob vor dem griechischen Parlament siegte über die nordeuropäischen Geberländer und der Deutsche Steuerzahler darf unter anderem auch zukünftig für die Staaten im Süden Europas am Mittelmeer zahlen, denn den Italienern und den Spaniern dürfte nicht verborgen geblieben sein, was sich da in Griechenland unglaubliches vor ihren eigenen Haustüren abgespielt hat.

Darüber hinaus ist der Deutsche Michel auch noch als Zahlmeister für die Griechen, die über Jahrzehnte diese selbstverschuldete Misere aufgebaut haben, der Buhmann von Europa.

Imagemäßig wäre es für Deutschland demnach besser gewesen, wir hätten die Griechen in die Insolvenz gehen lassen sollen, was zur Folge gehabt hätte, dass wir auch noch unser Geld behalten hätten, womit man eine popelige Steuerentlastung für den gebeutelten Mittelstand hätte locker aus der Brüsseler Portokasse zahlen können.

Wie bereits erwähnt: "Wir sind einen Schritt weiter!"

Fraglich ist auch, wie die geschwächten südeuropäischen Eurostaaten, die obendrein auch noch bis zur Gesichtslähmung verschuldet sind, das wirtschaftliche Ungleichgewicht der nordeuropäischen Staaten auffangen will?

Es wird weiter zu überdimensionalen Exportüberschüssen von Deutschland, Frankreich & Co. gegenüber den südeuropäischen Staaten kommen, die wiederum diese Exportüberschüsse nur mit Krediten aus den europäischen Geberländern finanzieren können, weil ihre schwache Wirtschaft dieses Kapital nicht erwirtschaften können.

Die Folgen sind klar!

Die Schulden werden wieder ansteigen bis ins Uferlose und irgendwann wird es wieder zum Schuldenschnitt kommen, wobei z.B. die Deutsche Volkswirtschaft auf ihren Forderungen sitzen bleiben werden.

Die Frage lautet daher:

"Was nützt uns der Titel "Exportweltmeister", wenn unsere Waren zu guter Letzt nicht bezahlt werden?"

Die Kunst eines erfolgreich geführten Unternehmens liegt nicht darin, was im Übrigen auch für einen Staat zutrifft, möglichst viel Umsatz zu machen, sondern Rendite zu erwirtschaften, was natürlich voraussetzt, dass die offenen Rechnungen von den Schuldnern auch bezahlt werden.

Wie sagten wir es bereits: "Wir sind schon einen Schritt weiter!"

Nicht zu vergessen, die gesammelten Werke der Regierungs- und Staatschefs an gebrochenen Versprechen und Rechtsbrüchen.

Es wird zu keiner Transferunion kommen, Deutsche Steuerzahler haften niemals für andere Europäische Länder, es wird keine Hebelung des Rettungsschirms geben, kein Schuldenschnitt für Griechenland, der erste Rettungsschirm, sowie der bisher letzte erweiterte Rettungsschirm war lt. Politiker immer absolut ausreichend, um die Finanzmärkte zu beruhigen, die vermeintlich unabhängige Zentralbank kaufen, "angeblich" vollkommen frei von der Politik, im großen Stil Schrottanleihen der südeuropäischen Krisenstaaten auf, die Gläubigerbeteiligung von Banken verläuft beim Schuldenschnitt für Griechenland vollkommen ohne Druck der Politik, allerdings mit entsprechenden Zwangsmaßnahmen, etc.!

Insofern glauben wir den Politkern um "Merkel, Schäuble & Co." natürlich auch, dass die Hebelung des Krisenfonds einmalig bleibt, wie auch die Anleihenaufkäufe durch die Europäische Zentralbank der Vergangenheit angehören, sowie die Banklizenz für den EFSF für alle Zeiten niemals zum Tragen kommen wird, womit unsere "Vorbildpolitiker" den europäischen Rettungsfond problemloser und vor allem weit aus "effizienter" hätten noch erweitern können.

Wie bereits erwähnt: "Wir sind einen Schritt weiter!"

Aber warum sind wir alle solche Pessimisten?

Deutschland hat ja seine "Allzweckwaffe" für besondere Fälle. Der Supermann in Sachen Finanzen, wo selbst Altbundeskanzler Helmut Schmidt in einer Talkshow bei Günther Jauch meinte: "Er kann es!"

Gemeint ist natürlich der zukünftige Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück!

Die größte "Finanzkanone" aller Zeiten, der es fertig brachte in der Großen Koalition die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zu erhöhen, was pro Jahr 21,7 Milliarden Euro Mehreinnahme an Steuern für den gebeutelten Finanzminister bedeutete, der eigentlich vor der Bundestagswahl die CDU dafür kritisierte, dass sie seinerzeit planten die Mehrwertsteuer zu erhöhen.

An den Hebeln der Macht, alles vergessen und vergeben wurde der Saulus zum Paulus und nahm die Steuermehreinahmen dankend entgegen, mit dem vollmundigen Versprechen bis zum Legislaturende einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Pustekuchen!

Trotz Mehreinnahmen von 21,7 Milliarden Euro aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer, was die größte Steuererhöhung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschlands bedeutete, brachte dieser "Vorzeigepolitiker", der im Übrigen sogar in den Umfragewerten bei den Bürgern an erster Stelle steht (!), selbst seine vollmundige Ankündigung eines ausgeglichenen Haushalts nicht zustande.

Aber jetzt soll er es richten, Peer Steinbrück, die "rote Eminenz" von der Waterkant, dessen Arroganz und Eitelkeit nach wie vor (!) seines Gleichen sucht und ist nun angetreten uns bei dieser größten Wirtschaftskrise im europäischen Raum aller Zeiten raus zuhauen, der selbst noch nicht einmal einen im Verhältnis zur Euroschuldenkrise popeligen Bundeshaushalt, trotz größter Steuererhöhung nach dem zweiten Weltkrieg, auf die Reihe bekam!

Und der soll es können?

Ein Blender vor dem Herrn, der bisher noch nichts auf die Reihe gebracht hat, außer großspurige und zugleich arrogante Statements in Form von Vorankündigungen abzugeben, dessen spätere Aussagekraft nichts, aber auch wirklich gar nichts mit den tatsächlich vorgefundenen Ergebnissen vor Ort gemeinsam hatten.

Der kann es nicht und sollte besser mit Helmut Schmidt, den wir im Übrigen ansonsten sehr schätzen, noch ein paar Partien Schach spielen und sich aus der Politik für alle Zeiten raushalten.

Das mit dem Schach spielen mag er ja wohl noch können, aber ansonsten …?

Euer

Uwe Brandhorst

P.S.: Sämtlichen Äußerungen, Behauptungen, etc. in dieser Kolumne und der aus der Vergangenheit sind persönliche Meinungen des Unterzeichners und seiner Mitstreiter und
keine Tatsachenbehauptungen, um damit vorsorglich Medienjuristen die Möglichkeit zu nehmen, durch juristische Spitzfindigkeiten Prozesse anzuzetteln, um den überlasteten Gerichten und uns die Zeit zu stehlen, für Nebenkriegsschauplätze, die ohnehin niemanden interessieren bzw. den Kern der Aussagen dieser Internetveröffentlichung, nach unserer persönlichen Auffassung, verfehlen.