Uwe Brandhorst Wardenburg, den 26.08.2009
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26203 Wardenburg
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Auf ein Wort liebe Wardenburger!
Alle reden von Politikverdrossenheit.
Gibt es die tatsächlich?
Vollkommener Blödsinn!
Eher gibt es eine Politikerverdrossenheit oder eine Parteienverdrossenheit, wie wir meinen.
Mit Sicherheit aber keine Politikverdrossenheit.
Wir sind uns sicher, dass sich die große Mehrheit unserer Gesellschaft durchaus für die Politik interessiert, jedoch aktuell sich nicht mit der Politik unserer gewählten Volksvertreter identifizieren kann.
Dies ist auch schwer nachvollziehbar, wenn man die Aussagen bzw. die "Arbeitsnachweise" von unseren Spitzenpolitikern (!) sich ernsthaft vor Augen hält.
Dabei liegt die Betonung auf "ernsthaft"!
Denn wäre die Lage nicht so dramatisch, müsste man laut loslachen, was diese vermeintlich "ehrenwerten" Herrschaften der Politik für Resultate abliefern und man in diesen Kreisen auch vermeintlich als "Vermehrung des Volkswohles" bezeichnet. Zumindest sollte dies so sein, wenn die gewählten Volksvertreter ihren Eid bei der Annahme der Wahl in die Volksvertretung ernst nehmen.
Nur was machen diese selbstverliebten "Spitzenpolitiker"?
Bei unbequemen Fragen auf ihre Arbeitsnachweise lassen sie Journalisten mit ihren Mikrophonen in einer Arroganz kommentarlos im Regen stehen, dass einem als Außenstehender Betrachter jedes Mal die Spucke wegbleibt.
Und dabei haben sich alle Politiker, gleich welcher Partei, gesamthaft nicht mit Ruhm bekleckert, wenn man ihre Ergebnispolitik sich vor Augen hält, wie wir glauben!
Denken meine Leser nur einmal an die Atompolitik!
Über 125.000 Fässer radioaktiver Müll, dessen Inhalte zum Teil noch nicht einmal bekannt sind (!), poltern in Asse in einen Salzbergwerkstollen hinab, wo sie kreuz und quer verbeult durch den Aufprall übereinander liegen und vor sich hinrosten.
Inzwischen dringt durch die Decke der Salzstollen Oberflächenwasser in die Lagerstätten, was lt. einem Gutachten frühestens erst in eine Million Jahre hätte passieren dürfen.
Wie die Zeit doch vergeht? Man glaubt es ja nicht!
Dieses reine Oberflächenwasser wird durch die leckgeschlagenen Fässer radioaktiv verseucht und dringt nun lustig in das Grundwasser ein.
Wir fragen uns, welche von den jetzt zur Wahl stehenden Parteien sollen wir wählen, die allesamt für dieses Desaster verantwortlich sind. Und zwar ausnahmslos!
Wo waren die Grünen als sie in der Rot/Grünen Koalition zusammen mit Herrn Schröder in Niedersachsen regierten?
Atommüll produzieren, was weder entsorgt werden kann, noch korrekt gelagert wurde und nun auch noch nachhaltig unsere Umwelt verschmutzt!
Die Lobbyarbeit der Energiewirtschaft muss im Reichstag außerordentlich effizient gewesen sein, wenn ein derartig niederschmetterndes Ergebnis für die Gesellschaft, und vor allem für unsere Nachkommen, dabei herauskommt!
Zum Vergleich hierzu: Ein Unternehmer der eine Werkstatt aufmachen will und keinen Ölabscheider nachweisen kann, kann seine Eröffnung in alle Ewigkeit verschieben.
Energieversorgungsunternehmen konnten Dank einer Politik der etablierten Parteien über Jahrzehnte ein Produkt herstellen und brauchten sich über den Produktionsmüll keine Gedanken machen. Hinzu kommt, dass diese Energieversorger sich nicht nur dumm und dämlich verdienen, sondern obendrein sich den Energiemarkt aufgeteilt haben und nun als Monopolisten den Wählern Preiserhöhungen im hohen zweistelligen Bereich ungeniert verkünden und umsetzen, dass einem angesichts dieses Wissens die Zornesröte ins Gesicht steigt, weil man als Wähler so machtlos daneben ist!
Inzwischen überlegen sich die Politiker, die diesen Müll zu verantworten haben und sich erneut zur Wahl stellen, wie sie dieses Entsorgungsproblem in Asse in den Griff bekommen, was im Übrigen nicht die milliardenschweren Energieversorger zu tragen haben, sondern der Wähler mit seinen Steuergeldern.
Davon träumen wir Unternehmer, dass der Staat unsere Unternehmerkosten übernimmt!
Derweil ist in der NWZ nachzulesen, dass man nun den Kampf gegen Müll auf Parkplätzen aufnehmen will.
Man fasst es kaum!
Rot/Grün oder Schwarz/Gelb zu wählen, wäre angesichts dieser Informationen allerdings recht leichtsinnig und käme nicht nur aus den eben geschilderten Gründen für uns nicht in Frage!
Vielleicht kann man ja als Bürger zur Wahl gehen, weil die Politiker so hervorragend den Finanzhaushalt im Griff haben?
Allerdings spricht hierfür nicht eine 1.605 Billionen Staatsverschuldung die in jeder Sekunde um weitere 4.200,00 Euro ansteigt!
Alleine in den Jahren 1990 bis 2009 sind die Zinsen für diesen astronomischen Schuldenberg von 33 Milliarden Euro auf 70 Milliarden angestiegen.
Im Verhältnis hierzu sei angemerkt, dass der gesamte Bundeshaushalt für das Jahr 2009 303 Milliarden Euro beträgt. Mit anderen Worten: Jeder 5 Euro an Steuern wird für Zinsen ausgegeben!
Wer nun glaubt, dass Peer Steinbrück & Co. beigeht und die Bundesausgaben senkt, wird eines besseren belehrt, wenn er sich den Bundeshaushalt über Jahre hinweg vor Augen hält.
So stiegen die Bundesausgaben von 2007 bis 2009 von 270 Milliarden Euro auf inzwischen 303 Milliarden Euro und werden im Jahr 2010 auf 327,7 Milliarden ansteigen.
Innerhalb von 3 Jahren wären dann die Ausgaben um rund 60 Milliarden Euro angestiegen, was zu 2007 ein Anstieg von rund 20 Prozent bedeuten würde.
Seit 2005 sind die Bundesausgaben um sage und schreibe 68 Milliarden Euro angestiegen, was ein Anstieg von satten 26 Prozent bedeutet.
Ausgabendisziplin sieht für uns anders aus!
Kaum vorstellbar, dass man angesichts dieser katastrophalen Finanzsituation, wegen unseren Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Wahl gehen sollte. Dem würden wir noch nicht einmal das Sparschwein unserer lieben Kleinen anvertrauen!
Allerdings feiern die Medien diesen vollmundigen Maulhelden und Schuldenminister nach wie vor wie ein Popstar. Wir fragen uns allerdings: Auf welcher Grundlage eigentlich?
Ausgaben um 26 % angestiegen, die mit Abstand höchste Staatsverschuldung aller Zeiten und obendrein die Bürger am meisten abgeschröpft. Tolle Empfehlungsbilanz zum Weitermachen und wiederwählen!
Wer von meinen Lesern Herrn Steinbrück in Schutz nimmt, dass er hierfür nichts kann, wegen der Weltwirtschaftskrise, sollte sich einmal vor Augen halten, dass trotz der Tatsache, dass diese große Koalition mit Anstand die meisten Steuern eingenommen hat, die jemals eine Regierung in der Vergangenheit überhaupt an Steuern eingesammelt hatte, hat Herr Peer Steinbrück es bisher nicht ein einziges Mal geschafft, auch vor der Weltwirtschaftskrise nicht (!), einen ausgeglichenen Haushalt auf den Tisch zu packen.
Alleine im Jahr 2010 wird die nächste Bundesregierung eine Rekordneuverschuldung von 86 Milliarden Euro aufnehmen. Angesichts des Bundeshaushaltes für das Jahr 2010 in Höhe von 327,7 Milliarden eine unvorstellbar Hohe Summe.
Rund jeder vierte Euro Ausgabe auf Pump! Unglaublich was sich da für Versager erneut zur Wahl stellen, die überwiegend in den Medien auch noch für so ein Armutszeugnis Schulterklopfen erhalten.
Apropos Armutszeugnis!
Die Bundesregierung hat alleine nur durch die Mehrwertsteuererhöhung von 16 % auf 19 % in den Jahren 2005 bis 2009 120 Milliarden mehr an Steuern eingenommen. Nicht eingerechnet sind die Steuermehreinnahmen aus der kalten Progression, die weitere 40 Milliarden Euro in die Bundeskassen spülen, gerechnet im Zeitraum von 2005 bis 2012.
Angesichts dieser Steuermehreinnahmen von insgesamt 160 Milliarden, die einzig und allein durch die große Koalition beschlossen wurden, was im Übrigen volumenmäßig in Euro über die Hälfte des gesamten Bundeshaushaltes (!) eines Jahres ausmacht, klingt das Wahlversprechen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wie der nackte Hohn, dass die Bürger wieder mehr von ihrem erarbeiteten Geld in den Taschen haben müssen.
Also wegen Angela Merkel zur Wahl zu gehen, wäre angesichts dieser erkennbaren Wahllüge schon ein weiterer Grund zu Hause zu bleiben.
Gehen wir also zur Wahl wegen Guido Westerwelle (FDP), der als Wahlversprechen für seine Partei an die Wähler versprach, dass die Bürger Steuererleichterungen erhalten, sofern sie die FDP an die Macht verhelfen.
Wie Bitte, Herr Westerwelle?
1.605 Billionen Schulden, jeder vierte Euro im Jahr 2010 auf Pump und Guido verspricht Steuersenkungen. Wer es glaubt, bitte schön!
Für uns ein weiterer Grund, auch die FDP ins Land der Träumer zu schicken, wer solche irrsinnigen Wahlversprechen ernsthaft (!) an seine Wähler herausgibt.
Dann wählen wir eben unseren SPD Kanzlerkandidaten Walter Steinmeier mit seinem Versprechen bis 2020 vier Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen und für Vollbeschäftigung zu sorgen.
Wieso hat Herr Steinmeier in dieser Legislaturperiode sich nicht zu Wort gemeldet und sein Konzept zur Vollbeschäftigung bereits im Jahr 2005 begonnen? Vielleicht hätten wir das Ziel der Vollbeschäftigung zumindest schon einmal am Horizont inzwischen bloßen Auges erkennen können. Stattdessen prognostizieren uns die Experten, dass im Jahr 2010 Deutschland bis zu 5 Millionen Arbeitslose zu beklagen hat.
Also mit diesem Kanzlerkandidaten Walter Steinmeier kann man mit Sicherheit auch keinen Start machen der von Erfolg gekrönt ist, der solche Witzparolen in aller Öffentlichkeit auch noch ernsthaft (!) herausposaunt!
Verbleiben nur noch die Linken.
Die kann man nach unserer Auffassung überhaupt nicht wählen.
Eine Partei die in ihren Reihen alte SED Parteimitglieder beherbergt, die seinerzeit den Schießbefehl an der Mauer mitzuverantworten hatten, sind in unseren Augen nichts anderes als alte SED Funktionäre im Schafspelz die den Mord an über hundert Personen mit zu verantworten haben, die lediglich deshalb sterben mussten, weil sie ihr Recht auf Freiheit wahrnehmen wollten. Zumindest wird nach unserer Meinung dieser unhaltbare Zustand von allen Linken geduldet.
Wie kann man Mitglied einer solchen Partei sein bzw. so eine Partei wählen?
Für uns unvorstellbar.
Was bleibt?
Gar nicht wählen oder die Horst Schlemmer Partei, um seinen Unmut für die etablierten Parteien zum Ausdruck zu bringen.
Aber wir glauben kaum, dass dies die Parteifürsten überhaupt in irgendeiner Form tangiert.
Und was sagt die NWZ um ihren Chefredakteur Rolf Seelheim dazu?
Sie titelt auf Seite eins ihrer Tageszeitung, dass die Kartoffelsorte "Linda" demnächst wieder auf dem deutschen Markt erhältlich ist.
Hierüber freut sich ganz besonders Herr Matthias Miersch, Anwalt des Freundeskreises "Rettet Linda", wie es in der NWZ nachzulesen war!
Ein Traum!
Ein Freundeskreis für eine Bratkartoffel!
Was wäre Deutschland ohne Bratkartoffeln gebrutzelt ausschließlich aus der Feinschmeckerkartoffelsorte "Linda"!
Der deutsche Michel rettet die Kartoffelsorte "Linda" und um ihn herum versinkt Deutschland im Schuldenmeer!
Lasst Geist vom Himmel fallen, kann man dazu nur noch kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen.
Was gibt es sonst Neues?
Der Rechtsanwalt von Herrn Siedenbiedel hat erneut geschrieben. Er fordert uns dazu auf, folgende Gegendarstellungen zu veröffentlichen:
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Obwohl wir nach unserer Auffassung nicht dazu verpflichtet sind die Gegendarstellungen
von Herrn Siedenbiedel auf unserer Internetseite zu veröffentlichen,
da es sich bei dem Sachverhalt der Gegendarstellung um keine von uns aufgestellten
Tatsachenbehauptungen handelt, sind wir trotzdem dazu bereit, diese Meinungsdarstellung
aus der Sicht von Herrn Siedenbiedel zu veröffentlichen, um ihn die
Möglichkeit zu eröffnen, auch seine Meinung zu diesem Thema
öffentlich zu dokumentieren.
Euer
Uwe Brandhorst-