Auf ein Wort

liebe Wardenburger

Uwe Brandhorst Wardenburg, den 24.09.2011
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26203 Wardenburg
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Auf ein Wort liebe Wardenburger!

Recht und Gesetz … unverzichtbar?

Wenn wir auf Recht und Gesetz verzichten, ist dann unser Rechtsstaat noch überlebensfähig?

Wieso diese Fragen, liebe Leser?

Ganz einfach!

Der NWZ Chefredakteur, Rolf Seelheim, schreibt in seinem Kommentar vom 13.09.2011 zu den Äußerungen des Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, über eine mögliche Insolvenz Griechenlands:

" (…) Das sehen die Verträge von Maastricht nicht vor? Ja, wen interessiert das denn noch?"

Was sehen die Verträge von Maastricht nicht vor?

Beispielsweise den Ausschluss von chronischen Schuldenmachern, wie Herr Seelheim richtig in seiner Kommentierung feststellte.

Mit anderen Worten:

"Den Ausschluss, von zum Beispiel dem Schuldenmacher Griechenland, aus der Währungsunion sieht der Maastricht Vertrag zwar nicht vor, wie ihn alle Euroländer seinerzeit in dieser Form akzeptiert hatten, im Übrigen auch Deutschland unter Führung unseres damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) und seines Finanzministers Theo Waigel (CSU) (!), aber, wie es der NWZ Chefredakteur Rolf Seelheim in seinem Kommentar so schön beschrieb, "wen interessiert es schon", den Schuldenmacher Griechenland mal eben so ganz einfach aus dem Euroland rauszuschmeißen!"

Verträge nur noch reine Makulatur?

An Gesetz und Recht haben sich alle zu halten, nur nicht Politiker und ein Chefredakteur Rolf Seelheim?

Und so etwas propagiert eine vermeintlich seriöse Zeitung öffentlich ungeschoren ihren Lesern?

Der kleine Parksünder wird bis zum Erbrechen strafrechtlich verfolgt, bis er sein Bußgeld bezahlt hat, notfalls sogar noch unter Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers (!), und der NWZ Chefredakteur Rolf Seelheim verkündet vollkommen ungeniert, "chronische Schuldenmacher schmeißen wir aus dem Euroland, auch wenn es die Verträge nicht hergeben"!

Wildwest Manieren, worüber man nur noch den Kopf schütteln kann.

Und solche Worte aus dem Munde eines Chefredakteurs!

Unglaublich!

Verträge sind einvernehmliche Willensbekundungen zweier Seiten an die sich beide Seiten zu halten haben.

Da kann nicht ein Vertragspartner mal eben, wie es ihm gerade so gefällt, aus dem Vertrag ausscheiden und nach seiner Fasson die Vertragsbedingungen so gestalten, wie er meint, dass es für ihn und den Rest der Welt am besten sei!

Wenn das so einfach wäre, wieso bräuchten wir dann noch Verträge?

Und wenn Verträge nichts mehr wert sind, wie viel Wert haben dann noch unsere Gesetze mit dem damit verbundenen Rechtssystem?

Wie sagte es jüngst der Papst Benedikt XVI im Bundestag:

"Die Politik muss Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Frieden schaffen. Natürlich wird ein Politiker den Erfolg suchen, der ihm überhaupt die Möglichkeit politischer Gestaltung eröffnet. Aber der Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem verstehen für das Recht untergeordnet."

Recht muss Recht bleiben, egal ob es uns passt oder auch nicht.

Wenn Helmut Kohl und Theo Waigel seinerzeit schlechte Verträge verhandelt hatten, bleiben es dennoch rechtsverbindliche Verträge für beide Seiten an die wir uns zu halten haben, auch wenn sie nun für uns Nachteile bringen!

Zu Recht beklagt der NWZ Chefredakteur in seiner Kommentierung vom 13.09.2011, dass die Regierenden längst selbst die Verträge und Protokolle über die Stabilitätskriterien für den Euro bedenkenlos zur Makulatur erklärt haben und nur noch "das gebrochene Wort" gilt!

Wie kann man auf der einen Seite den Vertragsbruch über die Stabilitätskriterien für den Euro der Regierenden beklagen und selbst in seinem Kommentar die Verträge von Maastricht zur Makulatur erklären, indem man selbst den Ausschluss von chronischen Schuldenmachern mehr oder weniger für rechtmäßig erklärt, obwohl diese Art des Ausschlusses eines Eurolandes überhaupt nicht seinerzeit vertraglich festgelegt wurde?

Ein Widerspruch ohne Gleichen!

Auch das der NWZ Chefredakteur Rolf Seelheim sich vor den Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler stellt, der bekanntlich eine "geordnete Insolvenz für Griechenland" für denkbar hält, ist für Kenner der Maastricht Verträge absolut undenkbar.

Denn, wie stellen sich diese "Künstler" vor, sollte eine "geordnete Insolvenz" wohl ablaufen, wenn es hierfür noch nicht einmal Richtlinien gibt?

Wer marschiert wo hin und erklärt zum Beispiel den Griechen, dass sie pleite sind, bitte schön?

Es gibt weder ein Formular "XY", noch gibt es einen Gerichtsvollzieher, oder ein Verfahrensweg, wie über eine, wie auch immer (!), formulierte Antragsstellung ein Insolvenzverfahren eröffnet werden könnte und vor allem, wer ist berechtigt, unter welchen Vorraussetzung, bei wem einen Antrag auf Insolvenzeröffnung zu stellen und welche Instanz entscheidet hierüber, über was, wenn es noch nicht einmal entsprechende Verlautbarung gibt, aus denen hervorgeht, wer, wann auch immer (!), tatsächlich Insolvent ist?

Unter diesen Gegebenheiten von "geordneter Insolvenz" zu sprechen ist ungefähr so, als wenn man mit einem Paddelboot sich auf Hoher See bei Windstärke 12 im stärksten Orkan befindet und meint, man wäre durchaus in der Lage einen "geordneten Heimweg" entgegenzusteuern!

Im Klartext: Es gibt keine "geordnete Insolvenz" weil die Regierenden im Vorfeld versäumt hatten, als es noch keine gemeinsame Währungsunion gab (!), entsprechende Richtlinien über ein Insolvenzverfahren und einen möglichen Ausschluss chronischer Schuldenländer mit zu beschließen.

Selbst wenn man heute entsprechende Richtlinien erlassen wollte, müsste diese nicht nur von allen Ländern einstimmig (!) beschlossen werden und dies obendrein auch noch mit der Kenntnis, dass ein derartiges Verfahren, sofern es eingeleitet werden würde, die Finanzmärkte in helle Panik versetzen würde.

Spätestens ab diesen Zeitpunkt, dürfte die viel gepriesene "geordnete Insolvenz Griechenlands" eines Bundeswirtschaftsministers Philipp Röslers mit seinem Anhänger Rolf Seelheim als erledigt betrachtet werden!

Denn, wer die fehlenden Richtlinien für ein Insolvenzverfahren und darüber hinaus auch noch einen Ausschluss aus der Währungsgemeinschaft erlassen will, wird diese Richtlinien auch irgend wann einmal umsetzen wollen.

Und dann ist Schluss mit Lustig an den Finanzmärkten die sich dann fragen werden: Wer fliegt als erstes raus und wer wird der letzte sein?

Das gesamte Getöse um eine "geordnete Insolvenz" ist also nichts anderes als reiner Populismus, worin die FDP ihr Wohl sieht, aus den Umfragetief wieder herauszukommen.

"Stammtisch Gelaber" der aller untersten Schublade und dies auf den Rücken der Finanzmärkte, die ohnehin jede noch so kleine falsche Äußerung der Regierenden abstrafen, was zu weltweiten Kurseinbrüchen an den Aktienmärkten führt und somit die Weltwirtschaft eintrübt, wodurch Arbeitsplätze etc. vollkommen unnötig gefährdet werden.

Verstehen könnte man ein derartiges sinnloses Verhalten noch nicht einmal von Unwissenden und schon gar nicht von "Rösler & Co" die wissen müssen, was ihre Äußerungen weltweit gerade für die Unternehmer und ihre Angestellten bedeutet!

Aber was macht man in der Not nicht alles, um sich selbst vor dem Ertrinken zu retten!

Wer jedoch glaubt, dass der Königsweg aus dieser Krise nur über den Ausschluss von Griechenland und den übrigen chronischen Schuldenländern führen kann, oder sonst irgend einen anderen Weg favorisiert, die zur Zeit durch die Medien geistern, dürfte den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen.

Es gibt keinen Weg aus dieser Krise, ohne dass die Geberländer nicht kräftig zur Kasse gebeten werden.

Für 211 Milliarden hat Deutschland mit der Annahme des zweiten Rettungsschirms bereits gebürgt.

Hinzu kommen bei einer 30 jährigen Laufzeit die Kreditzinsen, so dass lt. Finanzexpertenaussage sich die Summe von 211 Milliarden bei einer normalen Tilgungszeit - davon gehen wir einmal im günstigsten Fall aus, dass überhaupt getilgt wird (!) - die Gesamtsumme sich auf 400 Milliarden hochschaukeln dürfte.

Rechnet man dann noch die rund 1,8 Billionen Euro Schulden hinzu, die die Bundesrepublik Deutschland zur Zeit heute bereits hat und weitere 5 Billionen Euro für bereits erworbene Rentenanwartschaften von Beamten und Angestellten dann bekommt die immer wiederkehrende Aussage unserer Politiker, man müsse sparsam haushalten, damit zukünftige Generationen nicht zu sehr belastet werden, eine vollkommen neue Bedeutung.

Es stellt sich also nicht mehr so sehr die Frage, wie kommen wir aus dieser Krise heraus, sondern eher die Frage, wann und wie heftig wird diese Krise nicht nur für Deutschland sondern weltweit werden!

Aber wie meinte es der NWZ Chefredakteur Rolf Seelheim so schön in seinem Kommentar vom 13.09.2011: "Ja, wen interessiert das denn noch!"

Im Grunde genommen keinen, weil die Sehenden nicht sehen wollen, was man selbst mit geschlossenen Augen bereits sehen könnte, sofern man seinen gesunden Menschenverstand einsetzen würde.

Auch eine "Art" der Krisenbewältigung, die viele anwenden, weil sie glauben, so besser durch die Krise zu kommen.

Im Fachjargon nennt man ein derartiges Verhalten "Stressbewältigung".

Ein vollkommen normales Verhalten der Gattung "Mensch", weil er ansonsten entweder irrewerden würde, wenn er gedanklich zulassen würde, was da tatsächlich auf ihn zukommt, oder ganz einfach durch einen Schlaganfall tot umfällt!

Der Bürger hat also die freie Auswahl.

Ist doch auch schön, liebe Leser, oder?

Aber egal wie man sich verhält, es ändert sich für alle Beteiligte nichts.

Was kommt, das kommt und diesmal nicht zu knapp für alle, ob arm oder reich!

Wobei der Arme in diesem besonderen "Einzelfall" ausnahmsweise der Glücklichere ist, weil er nichts zu verlieren hat.

Jede Krise hat auch seine Gewinner, nicht wahr, liebe Leser!

Euer

Uwe Brandhorst

P.S.: Sämtlichen Äußerungen, Behauptungen, etc. in dieser Kolumne und der aus der Vergangenheit sind persönliche Meinungen des Unterzeichners und seiner Mitstreiter und
keine Tatsachenbehauptungen, um damit vorsorglich Medienjuristen die Möglichkeit zu nehmen, durch juristische Spitzfindigkeiten Prozesse anzuzetteln, um den überlasteten Gerichten und uns die Zeit zu stehlen, für Nebenkriegsschauplätze, die ohnehin niemanden interessieren bzw. den Kern der Aussagen dieser Internetveröffentlichung, nach unserer persönlichen Auffassung, verfehlen.