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Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht, anderen Leuten zu sagen, was sie nicht hören wollen. George Orwell engl. Schriftsteller |
Auf ein Wort liebe Wardenburger |
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Uwe Brandhorst Wardenburg, den 22.05.2010 Auf ein Wort liebe Wardenburger! Man mag ja schon gar nicht mehr das Radio hören, in den Fernseher sehen oder die Tageszeitung aufschlagen, wenn man als halbwegs normal denkender Mensch sich vor Augen hält, was für Informationen da auf einen einstürzen, die einem als vollkommen normal von den Medien verkauft werden. So war in der Frankfurter Allgemeinen vom 30.04.2010 zu lesen, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel am 17.03.2010 im Bundestag äußerte: Schäuble habe "Vorschläge gemacht, dass wir für die Zukunft ein Vertragswerk bekommen, aufgrund dessen es als Ultima Ratio sogar möglich ist, ein Land aus dem Euro Raum auszuschließen, wenn es die Bedingungen langfristig immer nicht erfüllt." Mit anderen Worten: Wenn Politiker den Ausschluss von Griechenland aus der Europäischen Union öffentlichkeitswirksam fordern, wie sie es getan haben (!), ist dies nach dem jetzigen Regelwerk gar nicht möglich, weil es keine Ausschlussmöglichkeit gibt! Entweder Politiker kennen demnach den Regelvertrag der Europäischen Union nicht, obwohl sie ihm zugestimmt hatten oder Politiker setzen auf die verblödeten Wähler dieser Republik! Letzteres scheint für unseren Geschmack wohl eher zuzutreffen. Zwar kann ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union selber von sich aus durch seine eigenen Verfassungsorgane beschließen aus der Union auszutreten, sobald der austrittswillige Staat dies dem Europäischen Rat mitgeteilt hat und dieser wiederum ein Abkommen ausgehandelt hat, wie man aus der europäischen Union austreten könnte, aber die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union können noch nicht einmal bei einem einstimmigen Beschluss (!) den Ausschluss eines Staates bewirken. Mit anderen Worten: Eine Zweckgemeinschaft auf Lebenszeit egal wie viel betrogen wurde bzw. noch betrogen und gelogen wird! Das sieht noch nicht einmal die Ehe vor, wo es die Scheidung gibt bzw. sofern ein Ehepartner falsche Angaben zu seiner Person gemacht hat, die Ehe nicht rechtskräftig zustande gekommen ist. Ganz anders das Regelwerk der Europäischen Union, wo eine Mitgliedschaft auch dann zustande gekommen ist und auch bleibt (!), sofern die Mitgliedschaft auf falsche Angaben beruhte, wie es im Fall von Griechenland der Fall ist. Vor deutschen Gerichten wäre es undenkbar einen Prozess auf den Erhalt einer Mitgliedschaft zu klagen, wenn man vor Gericht zugeben müsste, dass die Mitgliedschaft auf eigene falsche Angaben zustande gekommen sei. In der Europäischen Union hat man mit den gleichen Vorzeichen unseres Fallbeispiels aus dem täglichen Leben hervorragende Voraussetzungen auf den Fortbestand der Mitgliedschaft zu bestehen. Schlimmer noch die Frage, sofern ein Mitgliedsstaat permanent Vertragsverletzungen begehen würde, wie man innerhalb der Europäischen Union hier vorgehen könnte? Vielleicht in Form von Sanktionszahlungen, was das Regelwerk der Europäischen Union auch vorsieht? Versuchen die Leser doch einmal einer Pleitefirma ein Bußgeld aufzuerlegen und erfolgreich einzutreiben bzw. in unserem Fall ein Pleite-Land, wie Griechenland, mit hohen Sanktionszahlungen zu belegen? Die Umsetzung dieser Sanktionen dürfte von vornherein von geringem Wert sein! Nun könnte man ja das Regelwerk ändern, um eine bessere Handhabe gegen Staaten zu haben, die gegen das Vertragswerk permanent verstoßen. Das Dumme ist nur, dass eine Änderung des Regelwerkes nur dann zustande kommt, wenn alle Mitgliedsstaaten dem zustimmen würden. Mit anderen Worten: Auch das Land müsste einer Änderung des Regelwerkes zustimmen, was in Zukunft sanktioniert werden soll bzw. welches Land in Zukunft damit rechnen muss, dass es wegen wiederholter Vertragsverstöße zu Strafzahlungen verurteilt werden könnte. Der einstimmige Beschluss dürfte wohl eher eine Illusion bleiben, weil wohl kein Land freiwillig einer Vertragsänderung zustimmen würde, dessen geändertes Regelwerk ihn anschließend zur Kasse bitten würde bzw. seinen sicheren Ausschluss bedeuten könnte. Wenn man dann noch bedenkt, dass Brüssel über die Täuschungen Griechenlands über seine wahren finanziellen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Beitritts zur Europäischen Union bescheid wusste, nützen die besten Verträge nichts und man muss sich von Seiten der Mitgliedsstaaten der europäischen Union den Vorwurf der Mitwisserschaft gefallen lassen, was rein rechtlich gesehen den Tatbestand des Mittäters locker erfüllen würde. Insofern ist das Geschrei der Politiker in der Öffentlichkeit und das damit erstaunte Gehabe aller Beteiligten, wie es denn zu dieser "herrlichen Katastrophe" kommen konnte, eine reife Komödiantenstadelvorführung die seines Gleichen sucht. Nahezu schockiert ist man, dass der EU Vertrag vorsieht, dass kein Land für die Schulden eines anderen EU Landes haften darf, wir aber Griechenland mit 22,4 Milliarden Krediten aushelfen, dessen Gelder wir selbst gar nicht haben und folglich auf dem freien Kapitalmarkt aufnehmen müssen. Nach dem Griechenland sich die Mitgliedschaft durch gesetzeswidrige Angaben über seine wahre finanzielle Lage widerrechtlich erschlichen hat und sich über ein Jahrzehnt auch noch nicht einmal genötigt sah, diese missliche finanzielle Lage zu ändern, wodurch sie Jahr für Jahr wieder vertragsbrüchig wurden, weil sie die dreiprozentige Nettoneuverschuldung des Bruttoinlandsproduktes jedes Jahr locker überstiegen hatten, begehen nun auch alle übrigen Mitgliedsstatten sich rechtswidrig zu verhalten, weil sie Griechenland helfen, was der Vertrag der Europäischen Union ausdrücklich ausschließt. Der Gesetzgeber zum Gesetzesbrecher! Man fasst es kaum! Wie konnte so ein Regelwerk der Europäischen Union überhaupt entstehen bzw. dem von allen Mitgliedsstatten (!) zugestimmt werden? Dass die Politiker dann auch noch die EZB Bank anweist, griechische Staatsanleihen zu kaufen die noch nicht einmal den Nutzwert von Klopapier erfüllen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Die Frage sei an dieser Stelle gestattet, was machen die Politiker eigentlich, wenn das gigantische Rettungspaket von 750 Milliarden nicht den gewünschten Erfolg bringt? Druckt dann die EZB 1 Billion Euro … zwei Billion Euro … etc.. Nahezu unglaublich, dass über Jahre die Politik aller Staaten die Ratingagenturen nicht als eine Aufgabe des öffentlichen Rechts angesehen haben, sondern mehr oder weniger jeder Hans und Franz seine eigene Ratingagentur aufmachen könnte, um die Bonität von Finanzprodukten bis hin zur Zahlungsfähigkeit eines ganzen Landes beurteilen zu können, dessen Auswirkung zur Folge haben könnte, dass ein ganzes Land in die Pleite gejagt wird. Da Ratingagenturen selber Finanzprodukte entwickeln, vertreiben und darüber hinaus auch noch selber bewerten, dürfte die Objektivität dieser Agenturen stark in Zweifel zu ziehen sein, zumal der Auftraggeber einer Prüfung eines Finanzproduktes immer auch der Zahler ist. Frei nach dem Motto: Die Kapelle spielt noch immer dessen Musikwünsche, der sie bezahlt! Nach welchen Kriterien Ratingagenturen arbeiten und Finanzprodukte bewerten ist nirgends wo festgeschrieben. Es gibt bis heute auch keine übergeordnete unabhängige europäische Kontrollbehörde. Mit anderen Worten: In wie weit Ratingagenturen ihre Informationen aus dem Kaffeesatz herauslesen ist durchaus eine berechtigte Frage, weil sie nicht ausgeschlossen werden kann. Fakt ist, dass die Informationen zur Prüfung eines Finanzproduktes von den Ratingagenturen herangezogen werden, die jede andere Person auch aus seinem Rechner ziehen könnte, sofern er wollte. Also doch Kaffeesatzleserei, weil es keine übergeordnete, unabhängige Kontrolle, sowie einheitliche Standards für die Prüfung von Finanzprodukten gibt und nicht alle Daten herangezogen werden können, allein schon aus Datenschutzgründen? Die Kritik an den Ratingagenturen ist durchaus berechtigt, wie wir meinen und deren Arbeit, sowie dessen Auswirkungen auf den weltweiten Finanzmärkten kommt einen als Außenstehender vor, dass hier Erwachsene Monopoly spielen und dabei ganz vergessen, dass ihre Aussagen nicht nur ganze Unternehmen und Familien in den Ruin treiben, sondern inzwischen auch ganze Staaten. Unglaublich, was sich hier abspielt! Milliardenjongleure, Gesetzesbrecher von Staatsoberhäuptern bis hin zu Politikern auf den Hinterbänken, private Ratingagenturen die ganze Länder in den Ruin treiben können ohne vollständige Datenkenntnisse und übergeordnete unabhängige Kontrolleure, Verträge die keinen Ausschluss zulassen, aber wertlose Sanktionszahlungen und die Medien berichten Wochenlang über Vulkanasche und Flugverbote, brennende Nuttenmobile, sowie ein brennender Linienbus in Wardenburg, worüber sogar die Bild Zeitung auf den Kanarischen Inseln berichtete. Ablenkungsmanöver die nur dazu dienen, die Verblödung unserer Republik voranzutreiben. Bis 2013 dürfte die Bundesrepublik ihre Gesamtschulden auf insgesamt zwei Billionen Euro angehäuft haben, was gut 80 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung ausmacht. Und unser Finanzminister Schäuble lässt verlauten, dass insgesamt Einsparungen von drei Milliarden für dieses Jahr umgesetzt werden müssen, was allgemeine Empörung in allen Gesellschaftsschichten, sowie Gewerkschaften, etc. hervorruft. Zwei Billionen Schulden und unser Finanzminister Schäuble in Abstimmung mit Bundeskanzlerin A. Merkel faseln etwas von 3 Milliarden Einsparungen. Ein Witz! Ein weiterer Witz ist der Eindruck den Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihren Auftritt vor Gewerkschaftern erweckt hat, dass ein Verbot von Leerverkäufen in einem bestimmten Umfang den Euro vor Spekulanten schützen würde. Es gibt bei Währungen keine Leerverkäufe, sondern man kann höchstens Wechselkursvorteile von einer Währung zu einer weiteren Währung für sich nutzen. Ein ganz normales Geschäft. Ich kaufe etwas zu einem niedrigen Kurs und verkaufe es zu einem späteren Zeitpunkt zu einem höheren Kurs. Was ist daran verwerflich? Das ist freie Marktwirtschaft, liebe Leser! Im Übrigen können Spekulanten nur dann zum Zug kommen, wenn ein Unternehmen bzw. ein Staat schlecht gewirtschaftet hat. Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt, wodurch sie immer mehr Kapital benötigten, die sie zu immer höheren Konditionen abschließen mussten, solange bis ihnen keiner mehr Geld geben wollte, da Griechenland zahlungsunfähig war. Und hier sprang unter anderem die Europäische Union ein und half mit Krediten aus. Ein vollkommen normaler Finanzvorgang, wie wir es aus unserem täglichen Leben alle kennen (Stichwort: Privatinsolvenz). Wer spricht bei Privatinsolvenzen von Spekulation der Banken bzw. der Wirtschaft die den Konsum ankurbeln wollten. Keiner! Wieso denn dieses gesamte Getöse der Politiker? Ganz einfach liebe Leser! Politiker wollen von ihrer eigenen Unfähigkeit nur ablenken. Die Unfähigkeit der Politiker bedeutet eine unverantwortlich hohe Staatsverschuldung dessen gigantische Rettungspakete nach unserer Meinung nur noch aufschiebende Wirkung haben wird, um den Erhalt des Euros und der Europäischen Union um jeden Preis zu sichern. Vernebelung der Sinne von Staatsbürgern der jeweiligen Länder ist zurzeit die oberste Aufgabe der Politiker um zu retten, was schon längst nicht mehr zu retten ist. Die gigantische Schuldenpolitik aller Länder wird nun ihren Tribut einfordern. In diesem Sinne noch frohe Pfingsten, liebe Leser Euer Uwe Brandhorst P.S.: Sämtlichen Äußerungen,
Behauptungen, etc. in dieser Kolumne und der aus der Vergangenheit sind
persönliche Meinungen des Unterzeichners und seiner Mitstreiter und
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