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Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht, anderen Leuten zu sagen, was sie nicht hören wollen. George Orwell engl. Schriftsteller |
Auf ein Wort liebe Wardenburger |
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Uwe Brandhorst Wardenburg, den 16.05.2009 Auf ein Wort liebe Wardenburger! Ich bin nun weiß Gott kein Fan von unserem Finanzminister Peer Steinbrück, aber heute möchte ich ihm doch einmal zur Seite stehen. Es geht um die Kritik unseres Finanzministers gegenüber den Nachbarländern Schweiz, Luxemburg, Belgien, Lichtenstein und Österreich. Diese Länder bereichern sich dadurch, indem sie Geld von reichen Bürgern auf Nummernkonten anlegen. Das Geld auf diesen Nummernkonten wurde vielfach von den Kontoinhabern beim Finanzamt als Einnahme nicht angegeben und folglich auch nicht versteuert. Damit ist in unserem Land der Tatbestand der Steuerhinterziehung gegeben, was strafrechtlich verfolgt wird. Ob die Schweiz, Luxemburg, Lichtenstein usw. sie alle haben es sich zu Nutze gemacht, an Rechtsbrüchen in unserem Land Geld zu verdienen, weil sie nachweislich Vorraussetzungen schafften, indem sie die Identität der Kontoinhaber so verschleierten, so dass für deutsche Finanzbeamte eine direkte Zuordnung der Nummernkonten zu einem Steuerzahler in unserem Land unmöglich wurde. Wer mit Diebesgut Geschäfte macht, begeht auf der gesamten Welt eine Straftat und kann hierfür rechtskräftig verurteilt werden. Dies steht doch außer Frage, oder? Insofern stelle ich nun die folgerichtige Frage: Was haben Luxemburg, die Schweiz, Lichtenstein usw. anderes gemacht, als ein Hehler der Diebesgut entgegengenommen hat und damit Geschäft macht? Was, meine lieben Leser? Ich glaube es besteht kein Unterschied zwischen einem Hehler und der Schweiz, Luxemburg, Lichtenstein und so weiter. Beide Parteien haben wissentlich Geschäfte mit Waren gemacht, die einen rechtswidrigen Ursprung hatten. Das schlimme bei der Schweiz, Luxemburg, Belgien, Lichtenstein usw. ist jedoch, im Gegensatz zum Hehler im üblichen Sinne, dass diese Rechtsvergehen seit Jahrzehnten unter den Augen der jeweiligen Staatsregierungen (!) abliefen und dies trotz starker Proteste, - nicht nur aus Deutschland, sondern zum Beispiel auch aus Amerika - um diesem rechtswidrigen Treiben von Steuerflüchtigen endlich einen Riegel vorzuschieben. Steuerausfälle in Milliardenhöhe waren die Folge für die deutsche Volkswirtschaft, wodurch jeder deutsche Bürger über Jahrzehnte gezwungen war, höhere Steuern zu zahlen, wenn es diese Steuerschlupflöcher in der Schweiz, Luxemburg, Belgien, Lichtenstein und Österreich nicht gegeben hätte. Seit Oktober 2008 kritisiert unser Finanzminister Peer Steinbrück diese skandalösen Zustände in unseren Nachbarländern, wie ich finde, zu Recht. Nun kann man über den gewählten Stil von Herrn Steinbrück mit Sicherheit geteilter Meinung sein, was durchaus auch meine Würdigung nicht findet. Denn wer die Schweiz, Lichtenstein, Luxemburg usw. mit dem Kleinstaat Burkina Faso vergleicht, wie es Herr Steinbrück getan hat, setzt Geschäfte mit rechtswidrig erworbenen Geldern, die dem deutschen Fiskus entgangen sind, auch in Burkina Faso voraus. Ein schlimmer Vorwurf, der mit Sicherheit so nicht für diesen Kleinstaat zutrifft und absolut für einen Finanzminister unwürdig ist. Ebenso der Vergleich des SPD Vorsitzenden Müntefering, dass man früher in diesen Ländern Soldaten hingeschickt hätte. Auch die weiteren Androhungen und so weiter, waren alle nicht die feine "englische Art", wie ich meine. Okay, Kritik angekommen! Aber dennoch hat die Medaille bekanntlich zwei Seiten. Ich kann nicht auf der einen Seite den Ton eines Herrn Steinbrück und eines Herrn Münteferings öffentlich kritisieren und auf der anderen Seite, lass ich den Straftatbestand der Unterstützung von rechtswidrig hinterzogenen Steuergeldern, was wohlwollend durch die Schweiz, Luxemburg, Lichtenstein usw. über Jahrzehnte wohlwollend in Kauf genommen wurde, weil man dadurch Milliarden verdiente, unkommentiert links liegen. Denn dann wird die Frage nach dem Stil über das Rechtsvergehen gestellt. Das geht nach meiner Meinung überhaupt nicht! Wenn schon Kritik, dann bitte in beide Richtungen, Herr Karl Feldmeyer von der FAZ. Empört ist Herr Feldmeyer, dass es keinen "Sturm der Entrüstung gegen Herrn Steinbrück" gegeben hat. Ich frage mich, Herr Feldmeyer, wieso gab es keinen "Sturm der Entrüstung gegen die Schweiz, Lichtenstein, Österreich und Belgien", als diese Länder für Steuerhinterzieher Tür und Tor öffneten? Es ist doch immer wieder dasselbe Drama. Da begeht jemand unter den Augen der gesamten Weltöffentlichkeit (!) über Jahre eine Rechtswidrigkeit nach der anderen und nichts passiert. Da wagt es der Geschädigte über Jahrzehnte im Guten auf diese Rechtswidrigkeit in aller Höflichkeit darauf hinzuweisen, diesem Rechtsvergehen ein Ende zu setzen und wiederum nichts passiert! Und nach Jahrzehnten der Geduld platzt dem Geschädigten endlich einmal der Kragen und protestiert laut und unmissverständlich sein Unbehagen über diesen Zustand in aller Welt hinaus, was hier für eine große Sauerei abläuft und erntet hierfür: "Dieser Stil ist einfach unmöglich, Herr Steinbrück!" Und der Schweizer Nationalratsabgeordnete Thomas Müller sagte über Herrn Steinbrück, dass ihn das Verhalten von Herrn Steinbrück an die Gestapo erinnere. Hurra, kann ich dazu nur noch sagen, Herr Feldmeyer. Das dieser Verglich von Herrn Müller ebenso unwürdig ist, wie die von Herrn Steinbrück und von Herrn Müntefering dürfte außer Frage stehen. Das Dumme ist nur, dass Herr Feldmeyer von der FAZ für diese Entgleisung von Herrn Thomas Müller keinen "Sturm der Entrüstung gegen Herrn Müller" erwartet bzw. öffentlich einfordert, wie er es bei den Entgleisungen von Herrn Steinbrück in seinem Kommentar gefordert hatte. Im Gegenteil! Herr Feldmeyer empfindet diese Art des Gestapovergleichs mit Herrn Steinbrück ganz offensichtlich für passend, weil dieses Zitat von Herrn Müller zwar im Kommentar von Herrn Feldmeyer zitiert wird, jedoch nicht kritisiert wird. Für mich ist dieses Verhalten von Herrn Feldmeyer ebenso unmöglich, wie das Verhalten von Merkel, Westerwelle und Seehofer, die allesamt das Verhalten in der Stil Frage von Herrn Steinbrück öffentlich kritisierten, jedoch nicht den Gestapovergleich von Herrn Müller und die jahrelange Unterstützung von Steuerhinterziehern in unserem Land durch unsere Nachbarländer. Ohnehin empfinde ich es als eine Unverschämtheit, dass der Nazi- oder Gestapovergleich immer dann herhalten muss, um eigenes Unvermögen zu vertuschen. Luxemburgs jahrelanges Fehlverhalten gegenüber den deutschen Finanzämtern und den Äußerungen von Herrn Steinbrück beantwortet der Regierungschef, Jean-Claude Junker, mit einer Protestnote an die deutsche Bundesregierung und spricht von "Flächenbränden und wir waren schon mal besetzt, wir haben unter deutscher Besetzung gelitten. Die Deutschen haben kein Recht so über die Luxemburger zu reden". Klasse! Aber die Luxemburger haben das Recht, deutschen Steuerhinterziehern Asyl zu gewähren und mit ihnen Geschäfte zu machen! Wäre gut gewesen, wenn Herr Jean Claude Junker gleichzeitig sich bei den deutschen Finanzbeamten entschuldigt hätte, weil sie deutsche Steuerhinterzieher über Jahrzehnte wissentlich unterstützten und davon in Milliardenhöhe profitierten. Ich frage mich, wo ist eigentlich die Protestnote der Bundesregierung in Richtung Luxemburg, wegen rechtswidriger Unterstützung von deutschen Steuerhinterziehern? "Wo, Herr Feldmeyer, ist in Ihrem Kommentar die entsprechende Kritik an den Luxemburgischen Regierungschef, weil seine Banker deutschen Steuerhinterziehern Unterschlupf gaben und durch dieses Fehlverhalten der Bundeshaushalt in Deutschland um mehrere Milliarden an Steuergeldern nachhaltig geschädigt wurde? Wo, Herr Feldmeyer?" Dabei stellt sich für mich die abschließende Frage, ob in der Protestnote von Herrn Junker an die Bundesregierung auch ein Barscheck in entsprechender Höhe für entgangene Steuergelder war? Ob dies Herr Feldmeyer von der FAZ weiß?
- Uwe Brandhorst - |
