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Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht, anderen Leuten zu sagen, was sie nicht hören wollen. George Orwell engl. Schriftsteller |
Auf ein Wort liebe Wardenburger |
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Uwe Brandhorst Wardenburg, den 03.10.2010 Auf ein Wort liebe Wardenburger! 40,00 Euro Erhöhung! 20,00 Euro Erhöhung! 5,00 Euro Erhöhung für Hartz IV Empfänger! Ein Imageberater würde der Bundesregierung eine glatte "sechs" geben für eine derart miserable Öffentlichkeitsarbeit. Dabei hätte alles gar nicht nötig getan. Denn das Bundesverfassungsgericht hat lediglich der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben, dass sie die Hartz IV Sätze transparent machen sollen. Von Erhöhung stand in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts drin. Hier hat die Bundesregierung um Merkel, Westerwelle, Seehofer & Co. sich bereits in den tiefsten Winterschlaf begeben, obwohl zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesverfassungsgerichts der Sommer noch gar nicht angefangen hatte! Wäre man von Seiten der Bundesregierung gleich zu Anfang beigegangen und hätte die anfängliche Diskussion über eine mögliche Erhöhung der Hartz IV Sätze unterbunden, wäre es niemals zu dieser öffentlichen Demontage der Bundesregierung zum Thema Hartz IV Erhöhung in Höhe von erbärmlichen 5,00 Euro gekommen. Stattdessen wurde öffentlichkeitswirksam von den Sozialverbänden, sowie unter tatkräftiger Mithilfe der Regierungsopposition, wie auch der Medien eine Erwartungshaltung gegenüber den Hartz IV Empfängern für eine ansprechende Erhöhung der Hartz IV Sätze geschürt, für dessen Rechtfertigung es zu keinem Zeitpunkt eine Legitimation gab. Das jetzt 5,00 Euro rauskommen ist einfach nur noch peinlich. Besser wäre es gewesen, wenn in diesem Fall gar keine Erhöhung der Hartz IV Sätze herausgekommen wären. Hierzu fehlte der Bundesregierung jedoch ganz offensichtlich der Mut. Dies hätte den Charme gehabt, dass die Bundesregierung sich in der Öffentlichkeit hätte hinstellen können, dass in der Vergangenheit und gegenwärtig die Berechnungshöhe der Regelsätze für Hartz IV vollkommen korrekt waren. Einer Blamage durch die nun festgesetzte 5,00 Euro Erhöhung der Hartz IV Sätze wäre man elegant aus dem Weg gegangen. Darüber hinaus hätte man noch rund 350 Millionen Euro für die 5,00 Euro Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes eingespart. Wenn man von Seiten der Bundesregierung allerdings nun glaubt, dass man mit dieser spärlichen Erhöhung von 5,00 Euro der Hartz IV Sätze das eigene Wählerlager befriedigen würde, so täuscht man sich in dieser Hinsicht gewaltig auf Seiten der CDU/CSU und FDP Koalition. Denn bei dieser erbärmlichen Erhöhung mag doch keiner mehr jemanden ins Gesicht sagen, dass man für diese Regierungskoalition steht sowie dessen Politik! Die 5,00 Euro Erhöhung würde jeder Anhänger der Regierungskoalition umgehend von den Kritikern der CDU/CSU/FDP Koalition um die Ohren gehauen bekommen. Wer sich in diesen Tagen öffentlich zur Regierungskoalition bekennt, kann genauso gut einem Himmelfahrtskommando beitreten. Vielmehr wendet man sich besser teilnahmslos und zugleich angewidert mit den Worten ab: "Und das können die auch nicht!" Eins möchten wir an dieser Stelle auch einmal klar stellen, dass jede öffentliche Ausgabe auch von "Irgendjemand" finanziert werden muss. Und dieser "Irgendjemand" sind mit Sicherheit nicht die Großkonzerne die ihre Steuergewinne von einem Land ins andere schieben, um am Ende gar keine Steuern mehr zahlen zu müssen, sondern dieser ominöse "Irgendjemand" ist niemand anderes als die arbeitende Bevölkerung. Und die arbeitende Bevölkerung hat schon seit geraumer Zeit die Nase gestrichen voll, für wen sie alles ihre Steuergroschen verdienen muss. Für Griechenland, für die Hypo Real Estate Bank, für die Atomlobby, für Brüssel, für Afghanistan und ihren korrupten Kasai, einem immer weiter ausartenden Sozialsystem, etc.. Apropos Sozialsystem! Seit Jahrzehnten versprechen uns die Politiker immer wieder, dass alles an Staatsleistungen gestrichen wird, jedoch für die Bildung der Kinder nicht, weil dies eine sichere Investition für unsere Zukunft sei. Was für ein Blödsinn und Volksverdummung zugleich! Deutschland investiert weltweit mit am höchsten in die Bildung, aber "gefühlt" werden unsere Kinder immer blöder! Wie kommt das? Die Unternehmer klagen darüber, dass sie keine adäquaten Auszubildenden mehr finden die in der Lage sind, soviel Intelligenz aufzubringen, damit sie überhaupt eine Ausbildung erfolgreich abschließen können. Vielfach müssen Schüler die ihre Schule abgeschlossen haben von Unternehmen nachgeschult werden, damit sie überhaupt den Hauch einer Chance haben, eine Ausbildung einigermaßen geordnet zu durchlaufen und mit Glück auch zu bestehen! Frage an die Politik: "Wieso geben wir mehr Geld als andere Länder aus, aber das was hinten rauskommt ist dermaßen ineffizient, dass die abgehenden Schüler noch nicht einmal geeignet sind eine Ausbildungslehre zu beginnen?" Ebenso zur öffentlichen Volksverblödung zählen zurzeit die sich häufenden Nachrichten auf allen Kanälen, dass die Bürger in Kaufrausch sind. Der private Konsum wird in diesem Jahr bald wieder das Vorkrisenniveau erreichen, ist in der Financial Times zu lesen. Herr Christoph Slangen als NWZ Redakteur sieht die tiefste Krise der Nachkriegsgeschichte bereits überwunden. Die Arbeitslosenzahlen gehen zurück, der Export boomt und die Wirtschaft brummt. Was kann uns noch passieren, liebe Leser? Wir sehen sie schon die Konsumenten die nur auf diese Nachricht gewartet haben und nun die bereits seit langem gepackten leeren Alditaschen an sich reißen, die Haustür aufschmeißen und im Schweinsgalopp in die Läden stürmen um dort die Regale leer zu kaufen. Wer glaubt so einen Müll eigentlich? Lassen wir Fakten sprechen! Die Binnenwirtschaft ist um ganze 0,5 Prozent angestiegen und hat nach wie vor nicht das Vorkrisenniveau erreicht. Aber Deutschland ist im Kaufrausch! Um klar zu stellen, weisen wir vorsorglich darauf hin, dass im Übrigen bereits vor der Finanzkrise die Binnenwirtschaft über Jahre hinweg immer sehr bescheiden ausgefallen war, unter anderem auch deshalb, weil die Lohnabschlüsse sehr niedrig waren, aber die 3 % Erhöhung der Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben, sowie die explodierenden Energiekosten dem Konsumenten kein Geld mehr in seiner Privatschatulle ließen, um größere private Anschaffungen machen zu können. Selbst wenn dieses Jahr der private Konsum das Vorkrisenniveau erreichen sollte, ist dies ein Niveau was bei weitem nicht zu Jubelstürmen Anlass bietet, wie es uns zurzeit die Medien und die Politik vorgaukeln. Dass wir sogar die Finanzkrise überwunden haben sollen, wie es der NWZ Redakteur Christoph Slangen meint in seinem Kommentar behaupten zu müssen, zeigt einmal mehr, auf was für einem niedrigen Niveau derartige Aussagen über den Schreitisch des NWZ Chefredakteurs Rolf Seelheim ungehindert an die Öffentlichkeit gelangen können. Fakt ist, dass die Eurozone durch die Finanzkrise ihre Staatsverschuldung um sage und schreibe 86 Prozent erhöht hat und an eine Tilgung lediglich auf Vorkrisenniveau (!) noch nicht einmal ansatzweise dran zu denken ist. Hinzu kommen Länder wie Irland, Portugal und auch Spanien die spätestens bei der nächsten Immobilienblase aus den USA, die im Übrigen durch die niedrigen Zinsen in Amerika bereits wieder im vollen Gange ist, finanziell so platt sein werden, dass einem Angst und Bange wird, wenn dann der 750 Milliarden Rettungsschirm zum Tragen kommt. Vergessen wir Griechenland nicht, die zwar ihre Staatsausgaben senken konnten, jedoch nicht ihre Steuereinnahmen erhöhen konnten, was zur Folge hat, dass sie nach wie vor am Tropf der EU hängen und nur ein laues Lüftchen einer amerikanischen Konsumkrise ausreichen würde, dieses Land in die ewigen Jagdgründe zu schicken. Wie lange unser Export noch dieses hohe Niveau hält steht auch in den Sternen, wenn man bedenkt, dass ein Großteil unseres Exporterfolges mit China zusammenhängt. Nur wer weiß wie lange China dieses Wirtschaftswachstum im zweistelligen Bereich noch halten kann? Hinzu kommt, dass viele Länder auf Grund der Finanzkrise Wirtschaftsförderprogramme aufgelegt haben, wovon Deutschland extrem profitiert hat, was zum Teil den Erfolg unserer Exportwirtschaft ausgemacht hat. Diese Programme laufen nun aus und werden zur Folge haben, dass die Exportwirtschaft in Deutschland zwangsläufig zurückgehen wird. Selbst bei einem Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent für dieses Jahr bedeutet dies für die deutsche Volkswirtschaft, dass wir gegenüber 2009 mit einem Minus von 4,9 Prozent Wirtschaftswachstum zu 2008 noch rund 1,7 Prozent Wirtschaftswachstum fehlen, um das Wirtschaftsniveau von 2008 zu erreichen. Ein Minus des Wirtschaftswachstums von 1,7 Prozent wäre früher eine mittlere Katastrophe für Deutschland gewesen. Da klingt ein Plus von 3,4 Prozent Wirtschaftswachstum auf den verminderten Betrag von unten natürlich besser, als ein 1,7 Prozent Minus von oben gerechnet! Volksverblödung der ganz besonderen Art! Es gibt noch eine Vielzahl von Argumenten, dessen Aufzählung wir uns jedoch ersparen wollen, weil es zu weit führen würde, die jedoch dafür sprechen, dass wir noch lange nicht aus der Krise sind und ob wir jemals wieder heraus kommen werden, wird die Zukunft uns erst noch zeigen. Vorsicht ist auf jeden Fall geboten. Insofern sind die Jubelstürme der Medien und der Politiker eine Volksverblödung ohne Gleichen, weil das Establishment durch die Verbreitung solcher positiver Nachrichten sich verspricht, dass die Umfragewerte für die Bundesregierung wieder ansteigen werden, weil sie es waren, die Deutschland erfolgreich durch die Krise gebracht haben. Das Establishment braucht Bürger die beruhigt für sie arbeiten können und eine Bundesregierung, wie die CDU/CSU/FDP Koalition, die für sie die günstigen Rahmenbedingungen schaffen. Denn nur ein ruhiges Volk ist ein gutes Volk mit dem man Kasse machen kann. Da stören negative Nachrichten. Uwe Brandhorst
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